Was wir bis jetzt unternommen haben:
- Wir haben eine sehr differenzierte und umfangreiche Mitwirkung eingereicht, bei der wir uns zu 19 der insgesamt 24 Artikel sowie den Anhängen geäussert haben.
- Wir haben an der Aussprache mit dem Stadtrat und dem zuständigen Mitarbeiter teilgenommen und uns aktiv eingebracht, um unsere Ansichten und Änderungswünsche klar zu platzieren.
Der Verein Stadtzentrum mit Zukunft setzt sich für ein Reglement ein, das
- den Bürger nicht unnötig auf seinem Grund und Boden einschränkt. Auch ein Grundeigentümer mit kleinem Haus soll so viele Parkplätze bauen dürfen, wie er möchte. Daher wollen wir keine maximale Beschränkung der Abstellplätze.
- keine maximale Begrenzung der Autoabstellplätze vorgibt, weil es darum gehen sollte, je Liegenschaft ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen, um den öffentlichen Grund nicht unnötig zu belasten. Das Reglement soll nur den Mindestbedarf definieren.
- nicht vorgibt, wie Einfahrten in Gebäude zu gestalten sind, weil dies unnötigen Wohnraum verschenkt und den Bauherrn in seinem Vorhaben zu stark einschränkt. Zudem sollte das nicht in diesem Reglement geregelt werden, da es sich um bauliche Massnahmen handelt und dies, wenn überhaupt, im Baureglement zu regeln sind.
- nicht unnötigen Spielraum für die Verwaltung und den Stadtrat lässt.
- koordiniert mit dem Parkierungsreglement überarbeitet und danach vorgelegt wird, weil sich diese Reglemente in mehrfacher Hinsicht überschneiden.
Was werden unsere weiteren Schritte sein:
- Einsprache gegen das vorliegende Reglement einreichen.
- Die Bevölkerung motivieren, dies ebenfalls zu tun.
Was uns am meisten ärgert:
Die Stadt veranstaltet Mitwirkungen, an denen sich Vereine, Parteien und Fraktionen beteiligen, die Eingaben werden dann aber nicht umgesetzt. Beispielsweise Art. 6 Gestaltung, Abs 2 «Zufahrten zu unterirdischen Parkierungsanlagen sind in der Regel in Gebäude zu integrieren.» Es wurde von mehreren Parteien gefordert, diesen Absatz aus dem Reglement zu streichen, weil es den Eigentümer zu stark einschränken würde in seinem Bauvorhaben, der Verwaltung zu viel Spielraum lässt, unnötig Wohnraum verschenkt und nicht in einem Abstellplatzreglement geregelt werden sollte, da es sich um bauliche Massnahmen handelt. Trotzdem ist dieser Absatz weiterhin im Reglement vorhanden. Weshalb werden Mitwirkungen und danach auch Aussprachen organisiert, wenn man ohnehin nicht auf die Bevölkerung hören möchte?
Auch forderten wir, dass auf die maximale Beschränkung der Autoabstellplätze verzichtet wird. Weshalb soll einem Grundbesitzer oder Bauherrn vorgegeben werden, wie viele Parkplätze er maximal erstellen darf?
Vertreter aus Vereinen und Parteien haben sehr viel Zeit und Energie investiert, um an der Mitwirkung teilzunehmen. Es ist daher äusserst stossend, wenn der Stadtrat und die Verwaltung trotz mehrfachen Hinweisen an ihren Ideologien festhalten und nicht bereit sind, die Bevölkerung ernst zu nehmen. Schliesslich entsteht ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung, wenn das Reglement am Ende nicht genehmigt wird. Auch werden dadurch Steuergelder verschwendet, weil das Reglement erneut überarbeitet, öffentlich aufgelegt und zur Abstimmung gebracht werden muss. Und das alles nur, weil der Stadtrat und die Verwaltung nicht auf die Bevölkerung hören!