Mitwirkung wird zur Farce, wenn zentrale Verkehrsentscheide bereits vorweggenommen werden
Frauenfeld, 31. August 2026 – Der Stadtrat von Frauenfeld muss das Agglomerationsprogramm mit den davon abhängigen Verkehrsprojekten sofort stoppen. Während die Bevölkerung noch zur Mitwirkung am kommunalen Richtplan eingeladen ist, werden gleichzeitig konkrete Verkehrsprojekte weiterentwickelt und vorbereitet. Damit werden zentrale politische Entscheide faktisch vorweggenommen.
Das ist die falsche Reihenfolge.
Ein Richtplan soll die strategischen Leitplanken für die künftige Entwicklung der Stadt festlegen. Erst wenn diese Grundlage politisch beraten und beschlossen ist, dürfen daraus konkrete Projekte abgeleitet, priorisiert und finanziert werden.
Frauenfeld macht es derzeit offenbar umgekehrt: Erst werden Projekte vorbereitet – danach soll der Richtplan dazu passen.
Das ist keine vorausschauende Planung. Das ist die Vorwegnahme politischer Entscheide.
Mitwirkung darf keine Alibiübung sein
Besonders stossend ist, dass die Stadt gleichzeitig zur Mitwirkung am Richtplan aufruft und kritische Einwände bereits öffentlich zurückweist.
Eine Mitwirkung bedeutet nicht, dass die Bevölkerung lediglich zu bereits vorbereiteten Vorstellungen Stellung nehmen darf.
Wer ernsthaft eine Mitwirkung will, muss offen sein für Veränderungen.
Der Stadtrat ist deshalb aufgefordert, die eingegangenen Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen und nicht bereits im Vorfeld zu signalisieren, welche Kritik akzeptiert und welche verworfen wird.
139 Parkplätze – 56 sollen verschwinden
Auch bei den Parkplätzen zeigt sich ein erheblicher Widerspruch zwischen politischer Kommunikation und konkreter Planung.
Von Seiten des Stadtrates wurde wiederholt erklärt, es würden keine Parkplätze abgebaut.
Tatsächlich sollen allein an Rheinstrasse, Freiestrasse und Promenade von rund 139 Parkplätzen deren 56 verschwinden.
Hinzu kommen weitere mögliche Abbaumassnahmen.
Gleichzeitig soll eine Tiefgarage als Kompensation angeführt werden, obwohl diese mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde und die öffentliche Zugänglichkeit der Parkplätze eine wesentliche Voraussetzung war.
Hier muss der Stadtrat erklären, auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage ein solcher „Tausch“ erfolgen soll.
Es geht nicht darum, Parkplätze oberirdisch oder unterirdisch gegeneinander auszuspielen. Entscheidend ist, wie viele öffentlich zugängliche Parkplätze tatsächlich verloren gehen und wie gut die Innenstadt für Kunden, Gewerbe, Lieferanten und Mitarbeitende erreichbar bleibt.
Wer behauptet, es würden keine Parkplätze abgebaut, muss sich an den konkreten Zahlen messen lassen.
Der Richtplan greift zunehmend in Eigentum und Nutzung ein
Der Stadtrat betont, der Richtplan enthalte keine eigentumsverbindlichen Vorgaben. Diese Aussage muss kritisch hinterfragt werden.
Mit dem Energierichtplan werden bereits Vorstellungen zur künftigen Energieversorgung entwickelt. Technologieoffenheit darf dabei nicht verloren gehen.
Auch die geplante Höhenentwicklung mit Gebäuden von bis zu 40 Metern bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Grundstücke, Nachbarschaften und die städtebauliche Entwicklung.
Hinzu kommen verkehrliche Vorgaben wie Fahrverbote bei der Eisenwerkstrasse und der Unterführung Rheinstrasse sowie Veränderungen an der Häberlinstrasse.
Wer behauptet, dies habe keine Auswirkungen auf Eigentümer und Anwohner, macht es sich zu einfach.
Der Richtplan ist überladen und viel zu detailliert
Unser grundsätzlicher Kritikpunkt bleibt: Der Richtplan enthält zu viele konkrete Vorgaben und Detailplanungen.
Ein Richtplan sollte Rahmenbedingungen definieren – nicht bereits möglichst viele spätere Projekte und Einschränkungen vorwegnehmen.
Je mehr Vorgaben, Gestaltungsvorschriften und Detailfestlegungen in den Richtplan aufgenommen werden, desto komplizierter und teurer wird die Entwicklung der Stadt.
Das gefährdet letztlich auch den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Frauenfeld braucht keinen Richtplan, der die Stadt mit immer mehr Vorgaben überzieht. Frauenfeld braucht einen Richtplan, der Entwicklung ermöglicht und nicht verhindert.
Agglomerationsprogramm: Warum wird geplant, obwohl die Grundlagen fehlen?
Besonders unverständlich ist das Vorgehen beim Agglomerationsprogramm.
Viele der vorgesehenen Projekte stehen in engem Zusammenhang mit der Tempo-30-Strategie. Diese ist jedoch noch nicht abschliessend entschieden.
Trotzdem werden bereits konkrete Projekte weiterbearbeitet.
Warum?
Warum werden dafür personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt, wenn eine zentrale verkehrspolitische Grundlage noch nicht feststeht?
Und warum werden Projekte vorbereitet, die gleichzeitig genau jene Fragen vorwegnehmen, welche eigentlich im kommunalen Richtplan geklärt werden sollen?
Diese Vorgehensweise ist planerisch widersprüchlich und politisch nicht akzeptabel.
Sicherheit darf nicht zum Totschlagargument werden
Der Stadtrat begründet viele Massnahmen mit der Verkehrssicherheit.
Niemand stellt die Bedeutung der Sicherheit infrage. Aber Sicherheit muss nachgewiesen und gesamthaft betrachtetwerden.
Wenn Velofahrende beispielsweise an der Ringstrasse oder an der Promenade faktisch zum „Pulkführer“ vor dem motorisierten Verkehr werden, stellt sich die Frage, ob damit tatsächlich eine bessere und sicherere Verkehrsführung geschaffen wird.
Besonders kritisch ist die Situation für Feuerwehr, Sanität und Polizei.
Aus unserer Sicht ist noch nicht ausreichend geklärt, ob die notwendigen Interventionszeiten unter den geplanten Verkehrsführungen eingehalten werden können.
Auch die Auswirkungen auf die Feuerwehr müssen umfassend geprüft werden. Einsatzkräfte müssen nicht nur zum Einsatzort gelangen – Feuerwehrangehörige müssen im Ereignisfall auch rasch zum Depot einrücken können.
Und wenn zusätzlich gross wachsende Bäume in Strassenräume integriert werden, muss nachgewiesen werden, dass dadurch der Einsatz von Rettungsgeräten wie einer Autodrehleiter nicht behindert wird.
Sicherheit darf nicht behauptet werden. Sie muss nachgewiesen werden.
Einzelprojekte statt Gesamtbetrachtung
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Aufteilung der Vorhaben in zahlreiche Einzelprojekte.
Damit wird nicht nur der Aufwand für Betroffene und Einsprecher unnötig erhöht. Es wird auch die Gesamtwirkung der verschiedenen Massnahmen verschleiert.
Wenn mehrere Projekte gemeinsam die Verkehrsführung eines Quartiers oder einer wichtigen Verkehrsachse verändern, müssen sie auch gemeinsam beurteilt werden.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine Gesamtbetrachtung – nicht auf ein Puzzle aus Einzelprojekten.
Zürcherstrasse und Schaffhauserstrasse zeigen das gleiche Problem
Auch beim Bauen stellt sich die Frage nach einer besseren Koordination.
Bei der Zürcherstrasse kann sich die Stadt nicht einfach darauf zurückziehen, dass Kanton und Bund beteiligt sind. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, ihre Interessen frühzeitig und konsequent einzubringen.
Bei der Schaffhauserstrasse entsteht ebenfalls der Eindruck mangelnder Koordination: Erst wird gebaut, danach soll ein Teil der Strasse wieder verändert werden, um eine Querungsmöglichkeit zu schaffen.
So sieht keine vorausschauende Infrastrukturplanung aus.
Unsere Forderungen
Wir fordern den Stadtrat von Frauenfeld deshalb auf:
1. Das Agglomerationsprogramm sofort zu sistieren, soweit darin Projekte enthalten sind, die den kommunalen Richtplan oder die noch nicht beschlossene Verkehrsstrategie vorwegnehmen.
2. Keine weiteren Umgestaltungsprojekte an Ringstrasse, Promenade, Freiestrasse und anderen zentralen Verkehrsachsen voranzutreiben, bevor deren künftige Funktion verbindlich feststeht.
3. Die Tempo-30-Strategie zuerst politisch zu klären, bevor daraus konkrete Projekte abgeleitet werden.
4. Sämtliche Wechselwirkungen zwischen Richtplan, Agglomerationsprogramm und Verkehrsprojekten offenzulegen.
5. Transparent aufzuzeigen, welche Projekte bereits geplant, priorisiert, finanziert oder gegenüber Kanton und Bund angemeldet wurden.
6. Die tatsächlichen Auswirkungen auf Parkplätze, Innenstadt-Erreichbarkeit, Gewerbe, Detailhandel, Lieferverkehr und Blaulichtorganisationen umfassend darzustellen.
7. Die Projekte nicht länger isoliert, sondern als Gesamtsystem zu beurteilen.
8. Die Reihenfolge der Planung zu korrigieren: zuerst Richtplan und Verkehrsstrategie – danach Projekte, Priorisierung und Finanzierung.
Der Stadtrat muss jetzt Farbe bekennen
Der entscheidende Punkt ist einfach:
Wenn der kommunale Richtplan die langfristige Entwicklung Frauenfelds festlegen soll, dann muss er zuerst abgeschlossen und politisch beschlossen werden.
Nicht zuerst Projekte planen und danach den Richtplan daran anpassen.
Nicht zuerst Fakten schaffen und danach fragen, ob diese politisch gewollt sind.
Nicht zuerst Geld ausgeben und danach die strategischen Grundlagen klären.
Sondern genau umgekehrt.
Zuerst der Richtplan.
Dann die Verkehrsstrategie.
Danach die Projekte.
Alles andere stellt den demokratischen Planungsprozess auf den Kopf.
Deshalb lautet unsere Forderung unmissverständlich:
STOPP DES AGGLOMERATIONSPROGRAMMS!
Keine weiteren Tatsachen schaffen, bevor der kommunale Richtplan abgeschlossen, politisch behandelt und beschlossen ist.
Der Stadtrat muss jetzt handeln. Nicht irgendwann – sondern bevor weitere Fakten geschaffen werden.