Der Verein Stadtzentrum mit Zukunft hat sich im Rahmen der Mitwirkung klar und pointiert zur Totalrevision des Parkierungsreglements eingebracht. Für uns steht im Vordergrund, dass das Reglement die Attraktivität des Stadtzentrums stärkt, die Interessen von Gewerbe und Bevölkerung wahrt und keine unnötigen Regulierungen schafft.
Im Zentrum unserer Eingabe stehen folgende Forderungen:
Erstens sollen Parkierungsanlagen gezielt und mit Augenmass bewirtschaftet werden. Gleichzeitig muss der Grundsatz bestehen bleiben, dass Parkieren grundsätzlich kostenlos ist. Eine flächendeckende Gebührenpflicht lehnen wir ab, da sie zu zu starken Reglementierungen in den Quartieren führt.
Zweitens sprechen wir uns entschieden dagegen aus, private Parkierungsanlagen in das Reglement einzubeziehen. Eingriffe in private Infrastrukturen sind nicht angezeigt und würden unnötige Bürokratie sowie zusätzliche Belastungen für Eigentümer und Betriebe schaffen.
Drittens fordern wir, dass die Kompetenz zur Festlegung von Parkgebühren und Tarifen beim Gemeinderat verbleibt.
Viertens ist für uns klar, dass der Parkierungsfonds strikt zweckgebunden sein muss. Die Mittel sind ausschliesslich für Parkierungszwecke einzusetzen.
Mit diesen Positionen setzt sich der Verein Stadtzentrum mit Zukunft für eine wirtschaftsfreundliche, verhältnismässige und klar ausgerichtete Regelung ein. Wir erwarten, dass diese Anliegen im weiteren politischen Prozess ernsthaft berücksichtigt werden, und werden uns weiterhin aktiv und kritisch einbringen.